Gestern haben wir im SPD-Parteivorstand den Entwurf des Regierungsprogramms 2013 verabschiedet. Die finale Beratung und Verabschiedung des Programms obliegt jetzt dem SPD-Bundesparteitag am 14. April in Augsburg. Hier können Sie den Programmentwurf einsehen! Auf 102 Seiten zeigen wir, wie wir programmatisch und politisch unsere Gesellschaft gerechter machen möchten. So wollen wir die Finanzmärkte bändigen, die […]
Gestern fand die letzte Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ statt. Abschließend wurden die Berichte zu den Themen Kultur, Medien, Öffentlichkeit, Verbraucherschutz, sowie Internationales und Internet Governance verabschiedet. Die Arbeit der Kommission ist somit nach drei Jahren zunächst beendet, das Thema Netzpolitik hat aber dauerhaft Einzug in den Deutschen Bundestag gefunden. Ihr wichtigstes Ziel […]
In Hamburg wird ab Februar 2013 eine ganz interessante, wichtige Ausstellung zu sehen sein: “Rosenstraße 76 – eine interaktive Ausstellung zum Thema Häusliche Gewalt überwinden”. Ich bin Schirmherrin dieser Ausstellung, die vom Internationalen Bund ausgerichtet wird und von “Brot für die Welt” der Diakonie konzipiert wurde. Hier können Sie alle Infos einsehen! Schon heute möchte […]
Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit dürfen in Deutschland keinen Platz haben! Nach Rostock/Hoyerswerda, Solingen und Mölln reihen sich nun die Morde und Anschläge der NSU in die schrecklichen Geschehnisse ein. Was sich daneben im Dunkelfeld bewegt, wissen wir heute noch nicht. Aber wir wissen, dass es mit einer nicht hinzunehmenden Regelmäßigkeit Brandanschläge z.B. auf Moscheen und Projekte […]
Am Donnerstag stand ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen zur besseren Transparenz bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Nach der von Union und FDP lautstark geforderten Transparenz bzgl. der Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück haben wir umgehend einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die vollständige Transparenz […]
Vor einem Jahr blickte das ganze Land fassungslos auf eine der schlimmsten Mordserien der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte: Drei untergetauchte Neonazis ermorden über einen Zeitraum von zwölf Jahren im gesamten Bundesgebiet zehn Menschen – darunter neun mit Migrationshintergrund -, verüben zwei Bombenanschläge in Köln und rauben mindestens 14 Banken aus. Ein Jahr danach gibt es leider immer […]
Man hätte es ahnen können und wir als SPD-Fraktion haben es schon vor Monaten angemahnt: Ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zum Anerkennungsverfahren ausländischer Bildungsabschlüsse (hier einsehen) sind jetzt erste Zahlen auf dem Tisch, die für die Bundesregierung ein echter Schlag ins Kontor sind. Bisher sind nur 100 Abschlüsse durch das neue Gesetz anerkannt […]
