Positionen & Debatten

Aktuelles um Aydan Özoguz

Die Mietpreisbremse kommt!

Endlich kommt die Mietpreisbremse – und zwar ohne Einschränkungen. Darauf konnten sich in dieser Woche die Mitglieder des Koalitionsausschusses einigen, nachdem es zuletzt Widerstand der Union gegeben hatte. Schon nächste Woche soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden. Die neuen Regelungen kommen hunderttausenden Mieterinnen und Mietern zugute. Überzogene Mieterhöhungen von 30 oder 40 Prozent, die […]

SPD-Aktionsprogramm zur Flüchtlingspolitik

In diesem Jahr haben bereits über 200.000 Flüchtlinge auf der Suche nach Schutz ihren Weg nach Deutschland gefunden. Die Frage der Unterbringung und Betreuung stellt für viele Kommunen eine Herausforderung dar. Gestern hat der SPD-Parteivorstand deshalb ein umfangreiches Aktionsprogramm beschlossen. Dieses soll sowohl Kommunen als auch die Flüchtlinge selbst unterstützen und zugleich eine klare Botschaft […]

Endlich – die Optionspflicht ist weitgehend abgeschafft!

Der Bundestag hat gestern die weitgehende Abschaffung der Optionspflicht beschlossen. Diese Modernisierung unseres Staatsangehörigkeitsrechtes ist ein Meilenstein, denn für viele junge Menschen wird so die doppelte Staatsbürgerschaft dauerhaft gesichert. Sie haben seit langem auf dieses Gesetz gewartet. Deutschland wird mit der Abschaffung des Optionsmodells seiner Rolle als modernes, aufgeschlossenes und vor allem vielfältiges Zuwanderungsland gerecht. […]

Politikfrühstück „Olympia in Hamburg – Chancen und Risiken?“

Bei unseren Überlegungen, welches Thema wir meinen Wählerinnen und Wählern in meinem Hamburger Wahlkreis Wandsbek bei unserem mittlerweile traditionellen Politikfrühstück mit prominenten Gastreferenten anbieten könnten, kamen wir schnell auf den Sport. Denn da tut sich gerade etwas in meiner Stadt – auch in meinem Themenfeld. Während ich den Mädchensport stark unterstütze, wie beispielsweise das Projekt […]

Die Frauenquote kommt!

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesjustizminister Heiko Maas haben heute die Weichen für eine gesetzliche Frauenquote gestellt. Ab 2016 sollen in börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen 30 Prozent der Plätze in Aufsichtsräten durch Frauen besetzt werden. Werden Positionen nicht entsprechend der gesetzlichen Vorgabe vergeben, würden sie in Zukunft frei bleiben. Zudem sollen sich Firmen, die entweder […]

SPD setzt Abschaffung der Extremismusklausel durch

Der SPD ist es in der vergangenen Woche gelungen, eine ihrer zentralen Forderungen zur Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus durchzusetzen: Die seit Jahren umstrittene Extremismusklausel wird abgeschafft. Die Klausel sorgte bisher dafür, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus, die Förderung erhalten wollten, eine sogenannte „Demokratieerklärung“ unterzeichnen mussten, in der sie sich zum Grundgesetz bekennen. Unserer […]

Koalitionsvertrag steht

Nach der letzten Marathon-Sitzung der Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit der CDU/CSU auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Hier einsehen. Es waren noch einmal lange Verhandlungen, die bis in die frühen Morgenstunden im Willy-Brandt-Haus andauerten. Ein wenig Schlaf werden wir wohl alle nachholen müssen. Wer den Vertrag in Gänze durchschaut, wird sehen, dass sich die SPD mit […]