Der Bundesrechnungshof (BRH) hat zur Praxis bei der Vergabe von Mutter/Vater-Kind-Kuren einen äußerst dramatischen Bericht vorgelegt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion einen Antrag im Haushaltsausschuss gestellt, mit dem die Vergabe für die betroffenen Familien deutlich verbessert werden soll. Immerhin: Die schwarz-gelbe Koalition hat unserer Antrag nicht sofort abgelehnt, sondern um Bedenkzeit gebeten. In Regierungslager scheint […]
Gestern wurde in der Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages der Zwischenbericht und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Medienkompetenz“ verabschiedet. Ich war für die SPD-Bundestagsfraktion die zuständige Berichterstatterin in dieser Projektgruppe. Mich hat gefreut, dass wir die meisten unserer Forderungen durchsetzen konnten und somit im Bericht der Kommission stehen werden. Unstrittig ist, […]
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungen der Städtebauförderung komplett zurückzunehmen. Auf der heutigen Sonderkonferenz der Bauminister aus den Bundesländern wurde diese Forderung unterstützt. Der Bund muss seiner Verantwortung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden gerecht werden und die Bundesmittel für 2012 auf 610 Millionen Euro anheben. Im Haushalt 2011 hat die Regierung […]
Gestern tagte die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages, um über ihren Zwischenbericht zu beraten. Verabschiedet wurde der Bericht der Projektgruppe Medienkompetenz, in der ich für die SPD-Bundestagsfraktion vertreten war (hier meinen Bericht zur Medienkompetenz lesen). Ganz anders lief es bei der Projektgruppe Netzneutralität. Hier waren die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP nicht […]
Am 22. Juni hatte ich wieder zu einer meiner Veranstaltungen in Wandsbek eingeladen. Als Gastredner konnte ich Peer Steinbrück, Bundesminister a.D., gewinnen, der über Finanzpolitik in Zeiten der Euro-Krise referierte. Die Veranstaltung war ein voller Erfolg, die vielen Wandsbekerinnen und Wandsbeker brachten den Bürgersaal Am alten Posthaus an den Rand seiner Kapazitäten. Kein Wunder, denn […]
Heute kommt das Bundeskabinett auf Schloss Meseberg mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammen, um über den Fachkräftemangel zu sprechen. Das ist eigentlich ein richtiger und wichtiger Schritt, denn die demographischen Fakten sind bitter: In den nächsten 15 Jahren werden unserem Land 6,5 Millionen Fachkräfte fehlen. Leider ist der Regierung mal wieder nicht der große Wurf gelungen. […]
In meiner Funktion als Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion besuchte ich letzte Woche gleich zwei deutsche Städte, um mir vor Ort ein Bild von der Lage regionaler Integrationspolitik zu machen. In Saarbrücken und Würzburg traf ich auf eine Vielzahl äußerst engagierter KollegInnen und MultiplikatorInnen, besuchte Projekte und führte anregende Diskussionen mit den Beteiligten vor Ort. Von dieser […]
