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Bundestag verabschiedet Frauenquote

Bundestag verabschiedet Frauenquote

6. März 2015 | Kategorie: Allgemein

Heute hat der Deutsche Bundestag nach jahrelangen Debatten eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte verabschiedet – ein Meilenstein für die Gleichstellung in Deutschland und auch ein großer Erfolg für die SPD, die mit der Quote ein weiteres sozialdemokratisches Projekt aus dem Koalitionsvertrag durchsetzen konnte.

Auch für die vielen Frauenorganisationen, die Seite an Seite mit uns für mehr Gleichberechtigung gekämpft haben, ist dies ein großer Tag. Viele von ihnen waren auch bei der heutigen Debatte und der anschließenden Abstimmung auf den Besuchertribünen des Plenarsaals anwesend. Das Ziel einer gesetzlichen Quote war nur gemeinsam zu erreichen und wir können alle stolz sein, dass dies nun gelungen ist. Mit ihr wird ein Kulturwandel in der Arbeitswelt eingeleitet.

Und so funktioniert die Quote:

- Für Aufsichtsräte in den rund 100 voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gilt ab 2016 eine Geschlechterquote von 30 Prozent. Beispiele: Adidas, Audi, BMW, Daimler, Commerzbank, Deutsche Bank. Diese Unternehmen müssen die Quote ab dem 1. Januar 2016 sukzessiv für die dann neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten beachten. Bestehende Mandate können aber bis zu ihrem regulären Ende wahrgenommen werden.

- Der 30-Prozent-Anteil muss im Aufsichtsrat insgesamt erfüllt werden. Wenn die Arbeitnehmerseite oder die Anteilseignerseite dem vor der Wahl widerspricht, so muss die Quote für jede „Bank“ getrennt erfüllt werden.

- Erfüllt eine Wahl die Quote nicht, dann ist die Wahl nichtig und das Mandat kann nicht besetzt werden („leerer Stuhl“). Damit sinkt im Aufsichtsrat die Stimmenzahl der betroffeneren Seite (Arbeitgeber oder Arbeitnehmer).

- Weitere etwa 3.500 mittelgroße Unternehmen, die mitbestimmungspflichtig oder börsennotiert sind, sollen sich eigene Zielvorgaben für die Führungsetagen setzen.

- Der öffentliche Dienst zieht mit. Die entsprechenden Gesetze und Regelungen des öffentlichen Dienstes beim Bund werden so geändert, dass auch hier künftig mehr Frauen in Führungspositionen vertreten sind.

Mehr Infos: Faktencheck Frauenquote

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