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Bund-Länder-Pakt für Deutschland

Bund-Länder-Pakt für Deutschland

5. September 2013 | Kategorie: Positionen & Debatten

Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat und die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die stellvertretenden Regierungschefs der SPD- und Grünen-regierten Länder haben heute einen Bund-Länder-Pakt vorgelegt.

Die Botschaft ist ganz klar: Mit dem politischen Wechsel am 22. September kann schnell die gesellschaftliche Mehrheit für Fortschritt und Gerechtigkeit in eine politische Mehrheit übertragen werden. Denn nur noch in drei Ländern regieren CDU und FDP – eine rot-grüne Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bietet die Möglichkeit die Reformvorschläge direkt umzusetzen.

Lesen Sie hier die Vorschläge für den Bund-Länder-Pakt von SPD und Grünen für eine gerechte Gesellschaft, eine erfolgreiche Energiewende und nachhaltige Finanzen.

Mit allen drei Zielen hat die Merkel-Regierung nichts zu tun. Zum Beispiel nachhaltige Finanzen: Wie sich heute herausstellte, ist selbst das von FDP-Vizekanzler Rösler geführte Wirtschaftsministerium der Meinung, dass die schwarz-gelben Wahlversprechen die Schulden in die Höhe treiben werden. In einem internen Papier hat das Wirtschaftsministerium ausgerechnet, was die Wahlversprechen von CDU, CSU und FDP kosten würden. Das Ergebnis: Für die versprochenen Steuersenkungen, die so genannte Mütterrente und die Abschaffung des Soli würden schon im kommenden Jahr mehr als doppelt so viel Schulden gemacht als geplant. Und ab 2015, so die Ministeriumsberechnungen, würden jährlich bis zu 13 Milliarden Euro jährlich neue Schulden dazu kommen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ab 2015 scheinen CDU, CSU und FDP verdrängt zu haben.

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