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Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch umsetzen

Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch umsetzen

Morgen am 1. April tritt das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder im Rahmen der Hartz IV-Novellierung in Kraft. Für mich als Familienpolitikerin ist jetzt am wichtigsten, dass die neuen Regelungen zum Bildungs- und Teilhabepaket unbürokratisch umgesetzt werden. Die Leistungen müssen schnell bei den Kindern und Jugendlichen ankommen.
Es war die SPD, die in den Verhandlungen mit der Bundesregierung durchsetzen konnte, dass ab dem 1. April 2011 Kinder und Jugendliche, die von Sozialleistungen leben, zusätzliche Ansprüche auf Lernförderung nach Bedarf, Mittagessen in Kitas, Schulen und Horten sowie Förderung einer Vereinsmitgliedschaft haben.

Der Informationsbedarf der Eltern über das Antragsverfahren und die Fristen für den Empfang der Leistungen ist riesig, die Kommunen und Städte müssen entsprechend informieren. Nicht vergessen: Leistungen können rückwirkend für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 2011 übernommen werden. Das gilt aber nur, wenn der Antrag bis spätestens 30. April 2011 bei den zuständigen Behörden eingeht. Ich bin mir sicher, dass diese Informationen bei längst noch nicht allen Betroffenen bekannt ist. Und vergessen wir auch nicht: Gerade diejenigen, die auf diese Leistungen für ihre Kinder Anspruch haben, benötigen oftmals niedrigschwellige Angebote und Beratung.

Ein wirklich positiver Schritt ist, dass die zusätzlichen Mittel des Bundes die Bundesländer und Kommunen bei der Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut unterstützen. Das hatte die SPD im Vermittlungsverfahren erfolgreich durchgesetzt.

Damit die Kinder und Jugendlichen wirklich vom Teilhabepakte profitieren, muss es jetzt unbürokratisch umgesetzt werden.

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