Berliner Erklärung – gesetzliche Frauenquote in Vorständen einführen

Heute wurde die “Berliner Erklärung” veröffentlicht, eine überparteiliche Initiative namhafter Frauen, die zum Ziel hat, über gesetzliche Frauenquoten mehr Geschlechtergerechtigkeit in Führungsgremien von Unternehmen zu erreichen. Als Mitunterzeichnerinnen der „Berliner Erklärung“ begrüßen Manuela Schwesig, Hannelore Kraft und ich als stellvertretende SPD-Parteivorsitzende ebenso wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, dass das Thema der gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände endlich an Dynamik gewinnt und ein breites überparteiliches Bündnis für eine verbindliche gesetzliche Regelung eintritt – auch Abgeordnete der CDU/CSU und der FDP sind dabei. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn und eine klare Absage an die sogenannte Flexi-Quote von Bundesministerin Schröder.

Wir in der SPD wollen einen höheren Frauenanteil – mindestens 40 Prozent – in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft, in den Aufsichtsräten und den Vorständen börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Das SPD-geführte Bundesland Nordrhein-Westfalen hat im Bundesrat bereits eine Initiative für eine 40%-Quote in Aufsichtsräten vorgelegt. Sie wurde leider am 25. November 2011 abgelehnt. Auch im Deutschen Bundestag scheiterten bislang die Bemühungen von SPD und Grünen, ein wirksames Quotengesetz auf den Weg zu bringen.
Wir freuen uns, dass auch Mitstreiterinnen aus dem Regierungslager unserem Anliegen mit der „Berliner Erklärung“ jetzt Nachdruck verleihen.

Wir sind zur Zusammenarbeit bereit. Die Zeit drängt, denn 2013 werden viele Aufsichtsräte neu gewählt. Nur wenn vorher eine gesetzliche Regelung im Deutschen Bundestag verabschiedet wird, können viele kompetente Frauen neu in die Aufsichtsräte einziehen.

Denn eins ist klar: Absichtserklärungen und Willensbekundungen sind gut. Ein breites Bündnis mit vielen wichtigen Stimmen aus Politik und Gesellschaft ist umso besser. Aber auch das ist nur ein halber Schritt. Jetzt muss der Berliner Erklärung eine gesetzliche Regelung folgen! Die SPD-Bundestagsfraktion wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Darin werden wir konkrete Vorschläge zur geschlechtergerechten Besetzung von Entscheidungsgremien der Wirtschaft sowohl in Aufsichtsräten als auch in Vorständen mittels einer verbindlichen 40%-Frauenquote machen. Diese Ziele, die sich mit denen der „Berliner Erklärung“ im Grundsatz decken, können schnell und effizient erreicht werden.

Auch Sie sind wie alle Frauen und (!) Männer herzlich eingeladen, die Berliner Erklärung ebenfalls zu unterstützen und eine breite gesellschaftliche Bewegung für mehr Frauen in hohen Positionen mit uns zu bilden.