Ausbau der Kita-Betreuung auf 35% gefährdet

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) tut sich mit der Realität schwer: Gestern verkündete sie, dass das Ausbauziel von 35 Prozent Betreuungsangebote für unter Dreijährige im Jahr 2013 zu erreichen sei. Ab 2013 gibt es für Eltern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

Wir in der SPD befürchten, dass das Ziel 35% alles andere als gesichert ist, und Frau Ministerin endlich in der Realität ankommen sollte. Es bedarf einer riesigen Kraftanstrengung des Bundes, der Länder und der Kommunen, um die 35% Kita-Betreuung für die Kleinsten im Jahr 2013 zu erreichen.

Fakt ist: Im März 2009 lag die Quote bei nur 20,4%! In Westdeutschland fehlen laut Statistischem Bundesamt 320.000 Kita-Plätze, um die 35% (das wären dann 559.000 Plätze) zu schaffen.

Und nicht zu vergessen: Reichen 35% Betreuungsausbau überhaupt aus? Wir sehen gerade in den letzten Jahren immer deutlicher, dass der Bedarf größer ist. Darauf hat die Bundesfamilienministerin noch nicht reagiert und nichts gesagt.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Frau Schröder seit Monaten auf, mit den Bundesländern und Kommunen das Gespräch zu suchen und eine Lösung zu finden, um

a) überhaupt 35% zu erreichen,

b) zu ermitteln, wie hoch der Bedarf an Kinderbetreuung jenseits der 35%-Marke, und

c) den zusätzlichen Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern zu ermitteln.

Eine derartige Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung hat die Bundesregierung bislang nicht vorgenommen.

Die Eltern erwarten zu Recht eine hervorragend Infrastruktur für die Betreuung ihrer Kinder. Und die finanziell vollkommen überlasteten Kommunen erwarten zu Recht von Bund und Ländern eine ausreichende finanzielle Beteiligung.

Frau Schröder, kommen Sie in der Realität an und werden Sie endlich aktiv.