Aus für Förderprogramme gefährdet Klimaschutz und Arbeitsplätze im Handwerk

Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen und die damit verbundenen Folgen für das Handwerk dargestellt. Damit sind meine schlimmsten Befürchtungen eingetroffen.

Wohl auch einmalig: Das BMU, geleitet von Minister Röttgen (CDU), beschuldigt das Bundesfinanzministerium, geleitet von Minister Schäuble (CDU)!
Warum geht es konkret? Für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen werden ab sofort keine Investitionszuschüsse mehr gewährt – trotz aller Bekenntnisse zu mehr Umwelt- und Klimaschutz. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Laut BMU werden ab sofort auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen. Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden zerstört.

Wieder einmal sehen wir: Umweltschutz geht nur mit der SPD! Unter einer Bundesregierung mit sozialdemokratischen Ministern wäre dies nie passiert.

Meine Befürchtung: Viele Bürger haben im Vertrauen auf eine staatliche Förderung einen Auftrag zur baulichen Verbesserung der Klimabilanz ihrer Immobilie erteilt und ihre Finanzierung darauf ausgerichtet. Viele werden sauer sein und nicht verstehen, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten. Zu Recht: Die Klima-Kanzlerin Merkel ist auf ganzer Linie umgefallen!

Nach Aussage des BMU hat die Mittelsperrung auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden.

Selbst wenn es zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu einer Entsperrung der Haushaltsmittel kommen sollte, würde es Wochen dauern, bis neue Aufträge erteilt und Förderanträge gestellt und bewilligt werden könnten. Schwarzgelb lässt die Förderprogramme für erneuerbare Energien ausbluten und gefährdet bundesweit hundertausende Jobs – auch in Hamburg sind dadurch Beschäftigte von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit bedroht.