Arme Studenten – schwarzer Tag für Studis im Bundesrat

Stipendien Hopp, BAföG Flop: Das ist das missratene Ergebnis der Bildungspolitik der Bundesregierung. Der Bundesrat stoppte am Freitag die BAföG-Erhöhung um 2 Prozent, die Stipendien (300€ im  Monat für die Leistungsstärksten) kommen nur, weil der Bund alles zahlt.

Ich verweise nochmal auf meinen Artikel vom 19. Juni 2010, in dem ich ausführlich über BAföG und Stipendiensystem informiert und die geplante BAföG-Erhöhung begrüßt hatte. Das ist nunmehr hinfällig.

Bundesministerin Schavan konnte nur durch Öffnung des Portemonnaie des Bundes das Stipendiengesetz durchgesetzt. Volle Kostenübernahme des Bundes – aber beim BAföG ist Schavan den Ländern gegenüber hart geblieben und lässt die sowieso schon bescheidene BAföG-Novelle in den Vermittlungsausschuss laufen.

Damit dürften die beim BAföG geplanten Verbesserungen auf das Sommersemester 2011 vertagt sein. Das ist ungerecht, unsozial und gereicht vielen Studenten zum Nachteil! Das Engagement, das Schavan für das fragwürdige Stipendienprogramm gezeigt hat, wäre für die Finanzierung der Studierenden, die das Geld benötigen, angezeigt gewesen. Frau Schavan hat deutlich gemacht, wo sie ihre Prioritäten setzt: Ein ungerechtes und falsch konstruiertes Stipendienprogramm ist ihr wichtiger als die Unterstützung von Studierenden, die wenig Geld haben. Wie gemein ist das denn?!

Die SPD-regierten Länder im Bundesrat haben da natürlich nicht mitgemacht. Wir warten sehnsüchtig auf den Tag, wo Hannelore Kraft in NRW zur Ministerpräsidenten gewählt ist und die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gebrochen ist. Übermorgen kann es im Düsseldorfer Landtag soweit sein! Dann sind derart unausgewogene Gesetze mit der Länderkammer nicht mehr zu machen.

Stipendien Hopp, BAföG Flop – eine verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht anders aus.

Bildungsexperten aus Wissenschaft und von Hochschulen kritisierten auch das Stipendien-Konzept: Es fördert Doppelstrukturen, belastet weiter die Hochschulen und lässt die Unis vor allem mit den Verwaltungskosten alleine. Außerdem erwarten alle Experten, dass die Stipendien von ohnehin gut situierten Studenten erlangt werden (und dann gibt’s noch nicht einmal 2 Prozent mehr BAföG!). Auf all diese Fragen haben Schwarz-Gelb und Frau Schavan keine Antworten gefunden.

Die SPD wird eine solche einseitige Bildungsförderung weiterhin nicht mitmachen. Wir wollen ein starkes BAföG und ein Stipendien-System, das realistisch und vor allem praktikabel ist und auch die Richtigen fördert.