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750 Milliarden-Paket nicht zugestimmt

750 Milliarden-Paket nicht zugestimmt

Bei der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag habe ich dem 750-Milliarden-Euro Rettungspaket für unter Druck geratene Euro-Staaten nicht zugestimmt. Wie schon bei dem Gesetz zu den Griechenland-Kreditbürgschaften vor zwei Wochen haben sich fast alle SPD-Bundestagsabgeordneten heute im Bundestag der Stimme enthalten – auch ich.

Das Gesetz erhielt gerade einmal 7 Stimmen mehr als erforderlich. Knappe Sache! Innerhalb der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion ist die Stimmung gereizt bis explosiv. Viele haben sicherlich nur mit geballter Faust in der Tasche zugestimmt

Warum habe ich mich enthalten? Weil die schwarz-gelbe Bundesregierung immer noch nicht begriffen hat, dass Zocker und Spekulanten an den Krisenkosten beteiligt werden müssen. Einer reinen Kreditermächtigung ohne Begleitmaßnahmen für schärfere Finanzmarktregeln und für eine Finanztransaktionssteuer konnten wir nicht zustimmen.

Allein der deutsche Bürgschaftsanteil am Euro-Rettungspaket liegt bei bis zu 147,6 Milliarden Euro – je nachdem, ob und in welcher Höhe in Not geratene Euro-Mitgliedsstaaten in letzter Instanz auf das Kreditpaket der EU über 750 Mrd.€ zurückgreifen müssen, wenn sie an den Finanzmärkten keine Kredite zu fairem Zins erhalten.

Zweifellos muss der Euro mit dem Gesetz stabilisiert werden. Ebenso klar aber auch: Die Zocker und Spekulanten müssen die Kosten tragen, nicht die Steuerzahler. Schwarz-Gelb hat es nicht begriffen, oder wollte nicht begreifen. Nicht Merkel (CDU), nicht Westerwelle (FDP). Nur Seehofer (CSU) wollte die Vorschläge der SPD nach einer Finanztransaktionssteuer akzeptieren, und griff heute am 21. Mai in einem Interview der Süddeutschen Zeitung beide Koalitionspartner scharf an (“Die Bevölkerung fühlt sich verhöhnt” – Artikel hier).

Nun also ist das Desaster perfekt:

  • Spekulanten und Zocker können ungehindert weiter machen,
  • Merkel versteckt sich hinter der Argumentation, dass eine Finanzsteuer international nicht durchsetzbar sei und
  • Milliarden – oder bald Billionen??? – Euro an Steuergeldern könnten für Kreditbürgschaften herhalten müssen.

Das gefällt den Bürgern selbstverständlich überhaupt nicht. Erst wählten sie in NRW Schwarz-Gelb ab, und auch in den bundesweiten Meinungsumfragen sacken die Werte für CDU und FDP aktuell bei allen Umfrage-Instituten auf Tiefstwerte: So veröffentlicht das ZDF-Politbarometer heute Zahlen, wonach die FDP in der politischen Stimmung auf nur noch 3% kommt!

Die CDU verliert bei Emnid, Forsa, Infratest dimap und der Forschungsgruppe Wahlen in diesen Tagen zwischen 3 und 4% bei der Sonntagsfrage, die SPD gewinnt bis zu 3%.

Das sind natürlich nur Umfragen, zeigt aber den Unmut in der Bevölkerung über das schwarz-gelbe Dilettanten-Theater – und das in der größten Finanz- und Währungskrise seit Bestehen der Europäischen Gemeinschaft.

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