Internet-Kostenfallen jetzt per Gesetz stoppen

Die schwarz-gelben Ministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kündigen an, die SPD handelt: Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von Kostenfallen im Internet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat darum am 8. Juli einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Abzocke im Internet endlich gestoppt werden kann.

Hier können Sie den Gesetzentwurf gegen Internet-Kostenfallen einsehen!

Kernpunkt: Ein im Internet geschlossener Vertrag soll nur dann wirksam werden, wenn die Verbraucher einen gesonderten, besonders graphisch hervorgehobenen Hinweis (“Button”) auf den Preis erhalten und diesen per Klick auch bestätigen. Das würde endlich Kostentransparenz im Internet schaffen und unseriöse Anbieter, die Internet-User durch unklare oder versteckte Preisangaben im Internet in Kostenfallen locken, stoppen.

Gratis-Software für Ihren PC, Rezept-Datenbanken für das gelungene Abendessen oder Schülerreferate als Hilfestellung für den Nachwuchs: Immer öfter melden sich arglose Verbraucher auf einer Webseite mit ihren Daten an, auf der mit kostenlosen Angeboten geworben wird oder sind per Suchmaschine dorthin gelangt. Dass aber doch Kosten entstehen bei der vermeintlich kostenlosen Internet-Plattform, sieht der Nutzer nicht auf den ersten Blick, sondern erst versteckt im Kleingedruckten oder am Ende eines langen Textes, bei dem die Kosten nicht beim Öffnen auf den ersten Blick am Bildschirm erscheinen. Spekuliert wird von den Abzockern, dass der Leser nicht bis ans Ende oder bis zu den letzten Passagen des Textes scrollt.

Mit der sogenannten “Button-Lösung” wird diesen Geschäftspraktiken die Grundlage entzogen, weil Verbraucher ein Feld mit den Gesamtkosten noch einmal durch Anklicken bestätigen müssen.

Die Ministerinnen Aigner (CSU) und Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigen seit Monaten Maßnahmen an, passiert ist aber nichts. Der Verweis auf eine EU-Regelung hilft nicht weiter, denn dort ist mit der Lösung des Problems auf absehbare Zeit nicht zu rechnen.

Eine vollmundig angekündigte Initiative Deutschlands in Richtung EU wurde zusätzlich dadurch konterkariert, dass Ministerin Aigner eine diesbezügliche Sitzung des EU-Verbraucherrates am 8. Juni schwänzte und auch keinen Staatssekretär als Vertreter entsandte. Mmh, irgendwie blöd.

Dass die Button-Lösung funktioniert, zeigt die Erfahrung in Frankreich. Dort sind Kostenfallen im Internet kein Thema. Wenn die Koalitionsfraktionen dem Entwurf der SPD zustimmen, sind sie auch in Deutschland bald kein Problem mehr.