Verkürzung des Wehr- und Zivildienst schadet allen

Am Montag, 17. Mai, hat sich die schwarz-gelbe Koalition nach langem Hin und Her endlich in Sachen Wehr- und Zivildienst geeinigt: Nur noch 6 Monate müssen junge Männer Wehr- oder Zivildienst leisten.

Der koalitionsinterne Streit wurde lange unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung, dafür aber umso erbitterter geführt. Nachdem sich die Fachpolitiker aus Verteidigungs- und Familienausschuss nicht einigen konnten, mussten sich schließlich die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP mit dem Thema befassen und eine Lösung aushandeln. Die Fronten waren verhärtet, schließlich wollte die FDP die Wehrpflicht aussetzen. Damit ist sie jedenfalls im Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2009 angetreten. Doch das war mit der CDU nicht zu machen, weswegen man sich im vergangenen Jahr auf eine Verkürzung des Wehrdienstes von neun auf nun nur noch sechs Monate geeinigt hat.

Das Problem: Die Absenkung auf 6 Monate Zivi oder Wehrdienst schafft mehr Probleme, als sie löst. War schon vorher nur schwer eine vernünftige Ausbildung der jungen Soldaten und eine verantwortungsvolle Anleitung der Zivildienstleistenden möglich, so ist dies in sechs Monaten gar nicht mehr zu schaffen. Das gute Konzept vom “Zivildienst als Lerndienst”, auf Betreiben der SPD in der letzten Wahlperiode gerade mit der CDU ausgehandelt, ist so jedenfalls nicht mehr umzusetzen. Auch der CDU/CSU war klar, dass mit der Verkürzung Probleme auftreten. Darum hat sie in einem Vorabgesetzentwurf die olle Kamelle “Freiwillige Verlängerung des Zivildienstes” rausgekramt. Ein Projekt, dass bisher heftigen Widerstand in der FDP hervorgerufen hat.

Bis Montag Abend. Da ist die FDP mal wieder eingeknickt und hat nach vermeintlichen Zugeständnissen dem Gesetzentwurf zur Verkürzung des Wehrdienstes und der Einführung einer “freiwilligen” Verlängerung des Zivildienstes zugestimmt. Die Aussicht auf viele zusätzliche billige Pflegekräfte – nämlich die Zivildienstleistenden – dürfte der FDP diese Entscheidung erleichtert haben. Denn vergessen wir nicht: Der Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) will aktuell den Mindestlohn in der Pflege blockieren!

Und das, obwohl selbst Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) und die Arbeitgeberverbände in der Pflegebranche für den bereits ausgehandelten Mindestlohn sind – Skandal! Und ein Zivi, der freiwillig länger dient, würde statt des eigentlich schon vereinbarten Mindestlohns in der Pflege von 8,50 Euro lediglich 3,75 Euro pro Stunde bekommen.

Wenn die FDP jetzt versucht, die Verkürzung des Wehr- und Zivildienstes als Erfolg zu verkaufen, erlischt auch der letzte Funken an Glaubwürdigkeit. Leidtragende der Verkürzung auf 6 Monate sind nun: Die Wehr- und Zivildienstleistende, Pflegebedürftige, die zu einem Zivildienstleistenden über Monate Vertrauen aufbauen müssen (insbesondere Menschen mit Behinderung!) und die Beschäftigten in der Pflegebranche.

Ein weiteres Kapitel schwarz-gelben Versagens!